Mindestlohn Kommission

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Beschlussverfahren

Die Mindestlohnkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, also vier oder mehr. Die beiden beratenden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Der Vorsitzende hat sich zunächst der Stimme zu enthalten.

Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, macht der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag.

Kommt nach der Beratung über den Vermittlungsvorschlag keine Stimmenmehrheit zustande, übt der Vorsitzende sein Stimmrecht aus. In dieser Patt-Situation entscheidet somit der/die Vorsitzende.

DAS BESCHLUSSVERFAHREN

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DAS BESCHLUSSVERFAHREN Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, also vier oder mehr. Die beiden beratenden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. © Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2014

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